Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Einkäufe von Waren nach Maßgabe des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages. Sie gelten auch bei späteren Geschäften als vereinbart, ohne dass in den Bestell- und sonstigen Anschreiben nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltslos annehmen.

2. Auftrag, Auftragsannahme, Geheimhaltung

Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für uns rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Der Lieferant wird unseren Auftrag schriftlich innerhalb von 2 Werktagen bestätigen. Andernfalls gilt ein von uns schriftlich oder per Fax erteilter Auftrag als angenommen. 

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Mustern, Modellen und dergleichen behalten wir uns Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor. Sie müssen strikt vertraulich behandelt werden und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erlischt erst, wenn und soweit die in den überlassenen Unterlagen enthaltenen Informationen allgemein bekannt geworden sind. Das gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages, solange das darin enthaltene Fertigungswissen nicht allgemein bekannt ist. 

3. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten für die gesamte Dauer der Auftragsabwicklung. Preiserhöhungen, gleich welcher Art, bleiben ohne Wirkung auf die vereinbarten Preise, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt. 

4. Rechnung, Zahlung

Alle Rechnungen sind uns unter Angabe unserer Bestellnummer, des Bestelldatums, der Lieferscheinnummer und der Artikel- und Zeichnungsnummer einzureichen. Rechnungen, bei denen diese Angaben nicht vollständig sind, gelten erst als erteilt, wenn der Lieferant diese Angaben schriftlich nachgereicht hat. Dies gilt entsprechend auch für Lieferscheine und Versandanzeigen. 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung nach vertragsgemäßem Wareneingang bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und Eingang der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage netto. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. 

Mit gegebenenfalls geleisteten An- und Zwischenzahlungen sowie mit der Regulierung der Rechnung ist eine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistung/Lieferung nicht verbunden. Anzahlungen erfolgen nur gegen Hereingabe einer Bankbürgschaft.  

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

5. Liefertermine, Abnahme

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist verbindlich. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeder zu erwartenden Lieferverzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine eventuelle Verlängerung der Lieferfrist bedarf stets einer schriftlichen Vereinbarung und gilt nur für den Einzelfall. Unsere Rechte wegen verspäteter Lieferung bleiben von dieser Informationspflicht unberührt. 

Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung. 

6. Versand, Gefahrübergang

Versandanzeigen sind uns sofort nach Abgang der Ware unter genauer Angabe unserer Bestellnummer, des Bestelldatums und der versandten Gegenstände einzureichen.  

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung fracht- und spesenfrei und auf Gefahr des Lieferanten. Mit der vorbehaltslosen Annahme durch uns geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf uns über. 

Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. 

7. Liefermenge, Qualität

Mehr- und Minderlieferungen sind nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig. Liefermengen, die über den von uns angegebenen Lieferplan hinausgehen, verpflichten uns nicht zur Abnahme.  

Für Stückzahlen und Gewichte sind nur die Zahlen maßgebend, die unsere Eingangskontrolle ermittelt. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, nur solche Waren anzuliefern, die einer Endkontrolle bezüglich ihrer material-, zeichnungs- und normgerechten Ausführung unterzogen worden sind und entsprechend den neuesten Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossen-schaften und mit den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen gegen Unfall und Berufskrankheit ausgerüstet sind. Falls nicht anders vereinbart, können Mehrkosten hierfür nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Waren müssen den anerkannten Regeln der Technik und den Deutschen Industrienormen (DIN) neuesten Standes entsprechen. Soweit bezüglich der Beschaffenheit der Waren über gesetzliche Regelungen hinaus spezielle allgemein gültige Richtlinien/Leitsätze oder anerkannte Qualitätsnormen bestehen, garantiert der Lieferant die Einhaltung dieser Beschaffenheitsnormen. 

Wir sind berechtigt, zu den üblichen Geschäftszeiten des Lieferanten den Fertigungsstand zu überprüfen und Auskunft über den Bearbeitungsstand zu verlangen. 

8. Abtretung, Subunternehmer, Eigentumsvorbehalt

Die Abtretung von Forderungen oder sonstigen Rechten des Lieferanten ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von uns erteilter Aufträge an Dritte. 

Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches kenntlich zu machen, getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden.  

Eine Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir an der neu hergestellten Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ausgeschlossen sind alle Formen des erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Lieferanten ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns gelieferten Ware und für diese gilt. 

9. Werkzeuge, technische Unterlagen

Unsere und die für uns erstellten technischen Unterlagen und Werkzeuge dürfen nur zur Ausführung unserer Bestellung verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Die Werkzeuge sind auf unseren Wunsch hin jederzeit ohne Widerspruch an uns herauszugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und zu warten. 

An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir  neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff. UrhG) das Recht  zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. 

10. Warenursprung, Präferenzen, Vorschriften im internationalen Warenverkehr: 

Der Lieferant ist verpflichtet, für alle von ihm gelieferten Artikel Nachweise des nicht präferenziellen oder präferenziellen Ursprungs vorzulegen.  

Der Lieferant verpflichtet sich, ALUKON jährlich unaufgefordert eine aktuelle, gültige Langzeit-Lieferantenerklärung zur Verfügung zu stellen. Änderungen der dort gemachten Angaben hat uns der Lieferant unverzüglich mitzuteilen. 

Der Lieferant verpflichtet sich, seine Produkte darauf zu prüfen, ob sie im internationalen Waren-verkehr Verboten, Beschränkungen und / oder Genehmigungspflichten unterliegen (z.B. hinsichtlich der Ausfuhrliste, Dual-Use VO, US- Re-Exportvorschriften etc.) und diese im zutreffenden Fall in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämtlichen Warenbegleitdokumenten entsprechend und zweifelsfrei mit nachvollziehbaren Angaben zu kennzeichnen.  

Sollten sich die Langzeit-Lieferantenerklärungen als nicht hinreichend aussagekräftig oder als fehlerhaft herausstellen, besteht auf Anforderung die Verpflichtung, uns  fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblätter über den Warenursprung zur Verfügung zu stellen. 

Sollten wir oder unsere Kunden von einer Zollbehörde wegen fehlerhafter eigener Ursprungserklärungen nachbelastet werden, oder erleiden wir oder unsere Kunden hierdurch einen sonstigen Vermögensnachteil und beruht der Fehler auf einer unrichtigen Ursprungsangabe des Lieferanten, so hat der Lieferant hierfür in vollem Umfange einzustehen. 

11. Sach- und Rechtsmängel

Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Prüfung in Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen in Identität und Menge. Solche Mängel werden wir unverzüglich rügen. Hierbei nicht entdeckte Mängel werden wir dem Lieferanten in angemessener Frist, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, anzeigen. Der Lieferant verzichtet insofern auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. 

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns im vollen Umfang zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferant nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung eines neuen Leistungsgegenstandes zu verlangen. Hat der Lieferant einen erfolglosen Nacherfüllungsversuch unternommen, die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen lassen, können wir den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.  

Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung des Rechts auf Schadensersatz, auch Schadensersatz statt der Leistung, für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen vor. 

Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche ersetzte, instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt. 

12. Schutzrechte

Der Lieferant gewährleistet, dass bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferung und Leistungen keine Rechte Dritter verletzt werden.  

Werden wir von einem Dritten wegen Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so stellt der Lieferant uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.  

13. Haftung

Der Lieferant haftet uns gegenüber für jegliche Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen verursachen, in voller Höhe und für jeden Grad des Verschuldens nach den gesetzlichen Bestimmungen.  

14. Produkthaftung

Soweit der Lieferant für einen Produktfehler verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter  auf erstes Anfordern  freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.  

Soweit wegen eines solchen Produktschadens Rückrufmaßnahmen geboten sind, ist der Lieferant in denselben Grenzen auch zur Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. 

Weitere Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt. 

Der Lieferant ist verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens    5.000.000,- € für Personen- und Sachschäden zu unterhalten, die eintretende Schadensfälle abdeckt. Der Lieferant hat uns auf Verlangen den Nachweis über den Abschluss einer solchen Produkthaftpflichtversicherung zu erbringen. 

15. Stoffe in Produkten

Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe  (REACH-Verordnung) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.  

Der Lieferant stellt Sicherheitsdatenblätter gemäß REACH-Verordnung bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage hat der Lieferant uns außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mitzuteilen. 

16. Daten

Die Daten des Lieferanten werden, soweit notwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. 

17. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen 

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.  

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).  

Bei Schriftstücken ist die deutsche Fassung verbindlich. 

Stand: 10/2014